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Sonnenbad unter Seniorenaugen
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D-AH Nürnberg |
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Heimbewohner dürfen in Garten sehen
Der Eigentümer eines Grundstücks, dessen (Garten-)Leben sich unter den Augen Dutzender Bewohner eines angrenzenden Pflegeheimes abspielt, kann für diesen Umstand und die davon ausgehenden Beeinträchtigung keinen Schadensersatz vom benachbarten Heimbetreiber verlangen. » |
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Streit um Gartennutzung eskalierte
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Berlin |
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Widerrufsrecht des Vermieters
Mietern, die sich das Recht zur Nutzung einer Gartenfläche nicht vertraglich haben einräumen lassen, kann der Vermieter den Gebrauch jederzeit wieder untersagen. Das geht aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin hervor. » |
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Kahlschlag per Kettensäge
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D-AH Nürnberg |
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Grenzbepflanzung des Nachbarn muss ersetzt werden
Wuchern Nachbars Sträucher in den eigenen Garten herüber, darf man die überstehenden Zweige abschneiden. Bevor man zur Heckenschere greift, muss man allerdings dem Eigentümer der nachbarlichen Gewächse eine angemessene Frist setzen, den Wildwuchs selbst zu beseitigen. » |
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Austausch von Bodenfliesen
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Hamburg-Altona |
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Mieter muss kein kunterbuntes Flickwerk akzeptieren
Mieter müssen es nicht dulden, dass der Vermieter zur Ausbesserung des Küchenbodens einzelne Fliesen verwendet, die erheblich von der Farbtönung der übrigen Bodenplatten abweichen. » |
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Wüste Schimpfkanonade im Mietshaus
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Köln |
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Gericht: Kranken Mieter trifft geringere Schuld
Leidet ein Mieter unter einer krankheitsbedingten Wesensänderung, so kann der Vermieter ihm anlässlich einer beleidigenden Schimpfkanonade nicht ohne weiteres fristlos kündigen. Das hat das Amtsgericht Köln entschieden. » |
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Tierschutz hat Vorrang
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OVB Hannover |
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Nistplätze
Der Tierschutz hat in Deutschland eine besondere Bedeutung. Das musste auch ein Unternehmer, Inhaber eines Einkaufszentrums, vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) erfahren. Der Unternehmer hatte an der Fassade des Einkaufszentrums verschiedene Schwalbennester entdeckt und diese beseitigt. Die Aktion allerdings rief Naturschützer auf den Plan, die den Firmenchef mit dem Ziel verklagten, dass den Vögeln künstliche Nisthilfen zur Verfügung gestellt würden. » |
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Dachterrasse halbiert
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D-AH Hamburg |
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15 Prozent Mietminderung
Ist die Dachterrasse einer Wohnung nur noch halb so groß wie beim Vertragsabschluss, muss der Vermieter eine aktuelle Mietminderung von 15 Prozent hinnehmen. » |
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Wenn beim Auszug dem Mieter ein Wohnungsschlüssel fehlt
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D-AH Nürnberg |
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Zieht ein Mieter aus, muss er nicht nur die Räumlichkeiten, sondern auch alle in seinem Besitz befindlichen Schlüssel zurückgeben. Erst dann ist das Mietverhältnis beendet. Was aber, wenn bei der Übergabe einer der Schlüssel fehlt? » |
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Erdgeschossmieter muss Aufzugskosten zahlen
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Differenzierende Umlage vielfach nicht praktikabel
Vermieter können die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs durch Formularvertrag auch auf den Mieter einer Erdgeschosswohnung umlegen.
Der Fall: Mieter wohnten in einer Erdgeschosswohnung einer Seniorenanlage, die mit einem Aufzug ausgestattet ist. Zur Wohnung gehörte weder ein mit dem Aufzug erreichbarer Keller noch ein Dachboden. Nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Formularmietvertrag sollten Betriebskosten auch für den Aufzug umgelegt werden. » |
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Steinschlag bei Mäharbeiten
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D-AH Nürnberg |
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Plane kein Zwang
Beim Einsatz eines Motor-Rasenmähers werden mitunter kleinere und auch größere Steine durch die Luft gewirbelt. Trotzdem kann niemand verlangen, beim Mähen des Grünstreifens an langen Straßenabschnitten vorher Absperrplanen anzubringen oder lediglich Hand-Rasenmäher einzusetzen. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. » |
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Lattenrost-Trennwand entzweit Nachbarn
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München |
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Kellerraum von Luft und Licht abgeschnitten
Ein Wohnungseigentümer muss es nicht dulden, dass sein Nachbar eine zwischen ihren Kellerräumen angebrachte Lattenrost-Trennwand mit Holzplatten verkleidet und ihm dadurch Licht- und Luftzufuhr abschneidet. » |
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Glockenspiel muss schweigen
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Nürnberg |
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Auch seltenes Läuten nicht erlaubt
Dröhnende Glockenspiele sind in allgemeinen Wohngebieten nicht erlaubt, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden. Die Richter haben die ostwestfälische Stadt Lage verpflichtet, einer Seniorenresidenz den Betrieb ihres Glockenspiels zu untersagen. » |
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Nächtlicher Sturz über verschobenen Pflanzkübel
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Hamm |
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Oberlandesgericht Hamm erkennt auf ein hohes Maß an Selbstverschulden – Schmerzensgeld fällt deutlich geringer aus
Wer sich in einer lauen Sommernacht auf einem stockfinsteren Gehweg fortbewegt, sollte dies sehr vorsichtig tun. Im Falle eines Sturzes über ein Hindernis ist bei der Kommune meist nicht viel zu holen. » |
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Betriebskosten
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Karlsruhe |
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Wenn der Vermieter seine Betriebskostenabrechnung schuldig bleibt, können die Mieter nicht auf dessen Kosten eine Firma oder einen Sachverständigen damit beauftragen. » |
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Unfall auf dem Kinderspielplatz
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Spielplatzbetreiber haften nicht für schicksalhafte Unfälle von Kindern auf ihren Spielgeräten, die auf eine Verkettung unglücklicher Umstände zurückzuführen sind. Das hat das OLG Koblenz entschieden. Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, hatte sich ein kleines Kind auf einem Spielplatz in einer Ferienwohnanlage schwer verletzt. Das Mädchen erlitt mehrere Beinfrakturen. Dafür sollte der Spielplatzbetreiber wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht 7500 Euro Schmerzensgeld zahlen. Doch der berief sich auf die TÜV-Abnahme des Karussells sowie auf zehn unfallfreie Jahre, und der Fall landete vor Gericht. Das OLG Koblenz wies die Klage des Mädchens ab (AZ: 5 U 216/05). » |
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Rakete setzt Haus in Brand
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Vertrauen ist gut, Kontrolle aber besser: Erlauben Eltern ihrer 18-jährigen Tochter, alleine eine Silvesterparty zu veranstalten, und setzt eine von einem Gast gezündete, nicht vollständig abgebrannte Rakete das Haus in Brand, muss das Ehepaar unter Umständen einen Teil des Schadens selbst tragen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) entschied, es sei allgemein bekannt, dass nicht jeder einzelne Knallkörper ordnungsgemäß funktioniere. Besondere Vorsicht sei angesagt. Deshalb hätte die Tochter auch darauf achten müssen, dass von den gezündeten Feuerwerkskörpern keine Gefahr ausging. Dies habe die junge Frau versäumt, und ihr Verschulden müssten sich die an dem Silvesterabend nicht anwesenden Eltern zurechnen lassen (AZ: 11 U 126/99). » |
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Heizkosten richtig abrechnen
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Heizkosten dürfen nur in Ausnahmefällen nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts in München (AZ: 2 Z BR 118/04) können Vermieter so verfahren, wenn der Aufwand unverhältnismäßig hoch ist und in einem Zehn-Jahres-Vergleich über den zu erzielenden Einsparungen liegt. Das Gericht stützte sich nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Berlin auf eine Ausnahmevorschrift in der Heizkostenverordnung. » |
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Gartennutzung
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Eine Eigentümerversammlung kann nicht durch Mehrheitsbeschluss entscheiden, dass das Nutzungsrecht an bestimmten Gartenflächen den Eigentümern zugesprochen wird, die das Grün seit Jahren pflegen. » |
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Die Dachterrasse ist kein Dachgarten
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Wohnungseigentümer, die über eine Dachterrasse verfügen, dürfen diese nicht ohne weiteres mit Erde aufschütten und in einen Dachgarten umwandeln. Eine solche Änderung der in der Teilungserklärung angegebenen Nutzungsart kann ihnen nur durch eine Vereinbarung aller Wohnungseigentümer gestattet werden, so das Oberlandesgericht (OLG) Köln. » |
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Schlüsseldienst: Wucher an Haustür
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Wer schon einmal vor einer verschlossenen Haus- oder Wohnungstür gestanden hat weiß, wie teuer die Arbeit eines Schlüsseldienstes werden kann. Vor allem abends, in der Nacht oder am Wochenende. Immer wieder kritisieren Verbraucherschützer die Wucherpreise, die da mitunter verlangt werden. » |
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Keine Vorschriften für Gartenpflege
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Wer als Mieter einen Hausgarten nutzen kann, muss die Grünfläche nicht unbedingt in einem Top-Zustand halten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hervor. » |
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Fallen beim Hausverkauf vermeiden
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Berlin |
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Bei arglistiger Täuschung berechtigt schon ein geringer Mangel zur Rückgabe des Objektes
Glaubt man einem geflügelten Wort, so ist das Auto des Deutschen liebstes Kind. Doch der große Traum sind die eigenen vier Wände. Und der wird oft vor bundesdeutschen Gerichten ausgeträumt, wie eine Übersicht entsprechender Urteile zeigt. » |
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Elektrik in Altbauwohnung
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Alte Gemäuer haben Charme. Diese Sehnsucht nach Heimeligkeit bedeutet jedoch nicht, dass sich Mieter mit unzureichenden elektrischen Installationen zufrieden geben müssen. Diese Einschätzung resultiert aus einer Entscheidung vom Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 281/03. » |
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Ratten dauernd im Treppenhaus - Vermieter muss handeln
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Kommt es in einem Wohnhaus zu einem Rattenbefall, so können Mieter berechtigt sein, bei Untätigkeit des Vermieters selbst gegen die Tiere vorzugehen und Ersatz der Kosten zu verlangen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Osnabrück hervor. » |
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Baumwurzeln in Nachbars Garten
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Bäume sind oft ein Streitgrund zwischen Nachbarn. So muss ein Baumeigentümer zum Beispiel dafür Sorge tragen, dass die Baumwurzeln nicht in das Nachbargrundstück hinüberwachsen. Ist das der Fall, so kann der Nachbar die auf seinen Grund hinübergewachsenen Baumwurzeln selbst beseitigen und die dafür relevanten Kosten vom Baumeigentümer erstattet verlangen, so eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: V ZR 99/03). » |
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Wäsche im Garten
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(ARAG) |
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Die Frage, wer den Garten nutzen darf, führt in Mehrfamilienhäusern oft zu Streitereien und Querelen. Dabei ist die Gartennutzung häufig im Mietvertrag geregelt. » |
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Ein Gartenteich als Zankapfel
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(ARAG) |
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Ein Vermieter ist gehalten, die Mieter einer Wohnanlage oder Siedlung gleich zu behandeln, wenn er über die Erlaubnis mieterseitiger Veränderungen am Mietobjekt entscheidet. » |
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Schlechte Pflege der Grünflächen
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(ARAG) |
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Wer sich als Mieter vertraglich verpflichtet, sich um den Garten des Mehrfamilienhauses zu kümmern, dieser Verpflichtung jedoch nicht nachkommt und zudem auch seine Wohnung unpfleglich behandelt, riskiert seine Kündigung. » |
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Wurzeln kennen keine Grenzen
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(ARAG) |
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Wächst der Baum, wachsen die Wurzeln mit – und zwar nicht immer auf dem eigenen Grundstück. Doch was überirdisch durch den richtigen Schnitt relativ leicht behoben werden kann, sorgt unter der Erde oft für ernsthaften Auseinandersetzungen unter Nachbarn. » |
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Rechtslage beim Richtfest
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Osnabrück (wam.-Eigenbericht) |
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Im Rahmen ihres Richtfestes führten die Bauherren eine verspätet erschienene Freundin auf deren Wunsch durch den Rohbau ihres Hauses. Die Dame stürzte durch ein nicht abgesichertes Loch im halbfertigen Gebäude und zog sich einen Lendenwirbelbruch zu. Die Baufirma könne für den Schaden nicht haftbar gemacht werden, so urteilten die Richter beim Oberlandesgericht Hamm. » |
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Einbau eines Fensters störte die einheitlichte Fassadenoptik
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Zwei Fälle machen deutlich, dass Änderungen an einer Hausfassade innerhalb einer Eigentümergemeinschaft gegen den Willen der Mehrheit vor Gericht nicht durchzusetzen sind: In einem Fall musste ein Wohnungsbesitzer ein Fenster, dessen Teilung sich von den anderen Fenstern des Hauses unterschied, wieder entfernen. Bei der anderen Streitigkeit ging es darum, dass eine Frau ihren Balkon hatte verglasen lassen - auch dies mußte wieder rückgängig gemacht werden, obwohl andere Balkone am selben Gebäude bereits verglast waren. » |
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Gewölbetunnel auf privatem Grundstück
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Ein Hauseigentümer, der eine Immobilie aus zweiter Hand erworben hatte, erlebte eine böse, weil teure Überraschung. Unter seinem Grundstück floß ein Bach durch einen baufälligen Gewölbetunnel. Für dessen Reparatur und Instandhaltung müsse der Hauseigentümer aufkommen, so entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. » |
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Ziegel auf Auto
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ddp.vwd |
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Läßt ein Hausbesitzer den Zustand seinen Daches regelmäßig von einem Dachdeckerbetrieb überprüfen, so kann er bei Schäden an PKWs durch herabstürzende Ziegel nicht haftbar gemacht werden, so ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. » |
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Weniger Quadratmeter: Wenn die Bauplanung nichts wert war
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Ein Bauherr hatte mit seinen Architekten die Wohnfläche seines künftigen Eigenheims mit 148 Quadratmetern verbindlich vereinbart. Nach der Fertigstellung der Immobilie maß der Hausherr nach und ermittelte nur knapp 136 Quadratmeter tatsächlich existenter Wohnfläche. Er klagte auf Schadenersatz durch die Architekten und bekam vom OLG Schleswig Recht. » |
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Anrecht auf Sonne
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OVB |
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Wer in seinem heimischen Garten auf Sonnenstrahlen hofft sitzt oftmals im Schatten der Pflanzen in Nachbars Garten. Für den Sonnenanbeter besteht dann immerhin die Möglichkeit, in den eigenen Garten herüberhängendes Geäst zurückschneiden zu lassen. » |
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Pappeln: Gefahr
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ARAG |
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Pappeln sind von Natur aus stärker als anderere Bäume durch Bruch gefährdet und lassen auch mal kerngesunde Äste fallen. Fahrzeughalter, die ihre Autos darunter parken haben bei Beschädigungen keine Chance auf Schadenersatz vom Grundstückseigentümer, sofern die Bäume gesund sind. Der Baumbesitzer ist allerdings gehalten, dies zweimal jährlich zu überprüfen. » |
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Zur Not auch mal zur Harke greifen.
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Von wegen Ruhe am Abend: Während die Kettensäge des linken Nachbarn dröhnt, der rechte mit dem Bohrhammer hantiert, testet ein weiterer Anwohner seinen neuen Laubsauger – wie schön kann doch der Feierabend sein. » |
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Baumschaden: Besitzer haftet auch ohne Schuld
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Fällt bei Sturm ein Baum auf ein Nachbargrundstück, kann der Eigentümer des Baums dem Nachbarn auch dann zum Ausgleich des Schadens verpflichtet sein, wenn ihn an dem Vorfall keine Schuld trifft. Das meldet der Anwalt-Suchservice (Köln) und verweist auf ein neues Urteil des OLG Düsseldorf. Bisher mussten Eigentümer für umstürzende Bäume nach Meinung der meisten Gerichte nur dann haften, wenn ihnen ein Verschulden nachzuweisen war. Insbesondere wenn sie Überwachungspflichten vernachlässigten oder es versäumten, erkennbar kranke und nicht mehr standsichere Bäume zu entfernen. » |
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"Unwürdiges Verhalten": Kein Lohn für Immobilienmakler
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Ein Makler kann den Anspruch auf Provision verlieren, wenn er ein Gutachten über gravierende Mängel des zu vermittelnden Objekts bewusst nicht an den Kaufinteressenten weiterleitet. Das meldet der Anwalt-Suchservice (Köln). » |
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Bushaltestelle vor dem eigenen Haus
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Anwohner haben meist wenig Aussichten, sich erfolgreich gegen die Bushaltestelle vor ihrem Haus zu wehren. Das meldet der Anwalt-Suchservice (Köln) und verweist auf zwei Gerichtsentscheidungen. » |
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Beim Wohnungskauf übers Ohr gehauen
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Wer in einem Ballungsgebiet lebt, der kennt das Problem: Wohnraum wird immer knapper, und die Mieten explodieren. Viele sind es irgendwann leid, einen Großteil ihres Einkommens allein für die Miete auszugeben und denken über Alternativen nach. Zum Beispiel über den Kauf einer Eigentumswohnung. Wer eine Immobilie erwerben möchte, der sollte sich vorher allerdings genau über deren Wert informieren. Sonst zahlt er unter Umständen zu viel, warnt der Anwalt-Suchservice (Köln) und verweist auf einen vom OLG Oldenburg entschiedenen Fall. » |
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Hausverkauf: Ärger um überfluteten Keller
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Ein Hausverkäufer muss die Frage des Käufers, ob er einmal Wasser im Keller gehabt habe, nicht mit „ja“ beantworten, wenn die Räume einige Zeit zuvor einmal auf Grund eines so genannten Jahrhundertsregens überflutet waren. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. » |
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Wenn Tiere im Garten für Ärger sorgen
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Wo ist die Grenze zwischen erträglichen Tierlauten und unerträglicher Belästigung? Dem einen Nachbarn stören selbst die Fische im Teich, dem anderen machen weder Taubenschlag noch Bienenstock etwas aus. Auch für das Tierreich auf dem eigenen Grundstück haben deutsche Richter klare Regeln aufgestellt. » |
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Nachbarstreit um einen Grenzbaum
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Fällt ein Hauseigentümer einen auf der Grundstücksgrenze stehenden Baum, so hat der Nachbar in der Regel keinen Schadenersatzanspruch. Das meldet der Anwalt-Suchservice unter Berufung auf ein Urteil des OLG Oldenburg. » |
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Vorsicht bei Maklerangaben
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Dass eine Vermittlung durch Makler ihre Tücken haben kann, erfährt mancher, wenn der Kauf- oder Mietvertrag schon unter Dach und Fach ist. Vorsicht bei Maklerangaben ist durchaus angebracht. » |
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Schikane durch Betonpfosten
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Nachbarstreit um Wegerecht: Mit Stahlbetonpfosten und Felsbrocken wurde eine Zufahrt gesperrt. „Schikane“ urteilten die Richter und gaben dem Ausgesperrten grünes Licht zur weiteren Durchfahrt. » |
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Ärger um überstehende Zweige
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Bäume und Sträuche eines Gartens verschatteten die Beete eines anliegenden Grundstücks. Als die Bitte um Baum- und Strauchschnitt nicht fruchtete, beauftragte der erboste Gartenbesitzer eine Fremdfirma. Die Rechnung mußte - da gaben ihm die Richter recht - sein Nachbar zahlen. » |
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